Stromabrechnung von Herrn Bauer?

Am 08.12.2017 erhielten alle Mitglieder eine Stromabrechnung von Herrn Bauer. Darin verlangt er 17,00 € für die Stromversorgung in den Garagen und für die Außenbeleuchtung pro Jahr.

Da Strom bisher verbrauchsabhängig abrechnet wurde, haben wir dieses Schreiben an unseren Anwalt weitergeleitet und ihn um eine Bewertung gebeten.

Herr Haupt antwortet uns folgendes:
„Es handelt sich um eine Vertragsänderung, die Herr Bauer nicht einseitig vornehmen kann. Wir empfehlen Ihnen daher, keine Zahlungen zu leisten und der Aufforderung zu widersprechen.“

Zahlen Sie daher die Stromabrechnung von Herrn Bauer nicht und senden Sie Ihm einen Wiederspruch.

Gerne dürfen Sie für den Widerspruch das folgende Muster verwenden:

Musterwiederspruch

Ihr Name

Ihre Straße + Nr.

PLZ + Ort

Bauer Immobilien

Herr Frank Bauer

Postfach 440134

80750 München

Widerspruch zu Ihrer Stromabrechnung vom 08.12.2017

Garagen-Nr. xxxx

Sehr geehrter Herr Bauer,

ich widerspreche Ihrer Stromabrechnung und Ihrer Vertragsänderung vom 08.12.2017.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Ihr Name

 

 

 

Ihren Widerspruch senden Sie Herrn Bauer bitte als Einschreiben.

 

Der Vorstand
Burg, 08.12.2017

Ein drolliges Urteil in Bauers „Showkasten“

Urteile des Amtsgerichts Burg für den Arsch?Seit neuestem hängt im Schaukasten des Herrn Bauern ein fast noch druckfrisches Urteil des Amtsgerichts Schildbürge, Verzeihung, Burg! Darin rühmt sich der selbsternannte Eigentümer aller Garagen als Sieger einer von ihm initiierten Räumungsklage.

Bevor die Gerüchteküche überkocht – dieses Urteil betrifft selbstverständlich kein Mitglied der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“!

Was jedoch auch beim ersten Blick auffällt, ist die Tatsache, dass der Beklagte gar keinen Rechtsbeistand hatte. Offenbar handelt es sich also nur um ein sogenanntes Versäumnisurteil. D.h., dass der Beklagte auf die Räumungsklage gar nicht reagiert hat. Logisch, dass das Burger Gericht, eine solche Klage ohne jegliche Betrachtung der Rechtslage einfach abnickt.

Der Wert eines solchen Versäumnisurteils tendiert allerdings gegen NULL. Ein teures Stück Toilettenpapier – mehr nicht!

Trotzdem hat unser Rechtsanwalt eine Kopie dieses sagenhaften Urteils angefordert. Wir halten Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

Da könnten wir doch unserem Schaukasten mit dem unten angefügten Urteil schmücken…

Madi, 10-24-2017

Bundestagswahl 2017 – ein Fazit mit satirischen Anmerkungen…

Liebe Mitglieder,

Deutschland hat gewählt! Am 24. September war Bundestagswahl. In diesem Jahr traten 42 Parteien an. Wir haben die Wahl zum Anlass genommen, die Parteien auf die Problematik des Garagenhofs Burg-Süd anzusprechen.

Dabei stellten wir (fast) allen Parteien folgende Frage:

„Sollten die Nutzer eines öffentlichen Grundstücks bei einem Verkauf immer ein Vorkaufsrecht haben, selbst wenn es für die Stadt die wirtschaftlich schlechtere Option wäre?“

Denn soviel ist sicher: Hätte die Stadt Burg den Garagenkomplex nicht mit Dollarzeichen in den Augen an Herrn Bauer verkauft, dann gäbe es keinen Ärger und keine langen Gerichtsverfahren.

Enttäuscht hat uns mal wieder die SPD. Schlimm genug, dass unser Bürgermeister, Herr Rehbaum (ja auch SPD!), den Verkauf des Garagenkomplexes Burg-Süd damals gebilligt hat. Denn die SPD-Parteiführung hat uns geschrieben, dass sie zur obigen Frage keine Meinung haben darf, da es ihr aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten ist, eine Meinung zu Entscheidungen von Behörden und Gerichten zu haben. Ey man, es war doch Bundestagswahl und nicht Karneval… Aber so schließt sich der Kreis – besonders als Herr Rehbaum im letzten Jahr auf das Kommunalgesetz klopfte und darin keinen Paragraphen finden konnte, der eine Stadt verpflichtet einen Garagenhof zu führen. Da freut man sich doch auf die meinungslose SPD als potentieller Koalitionspartner oder gar als meinungsloser Oppositionsführer!  Helau, Helau, Tusch!

Dann die Antwort der FDP – Freie Demokratische Partei:
Wir wollen Investitionen und Bautätigkeiten in der Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land belassen, anstatt neue staatliche Vorschriften zu befördern. Ein generelles Vorkaufsrecht für beteiligte Parteien sehen wir daher kritisch.“

Toll, die FDP hat eine eigene Meinung und scheißt einfach mal auf das von der SPD zitierte Verfassungsrecht. Diesen Pluspunkt vergibt diese Partei mit Ihrer Aussage aber völlig. Denn für ein Umdenken beim Verkauf öffentlicher bzw. kommunaler Grundstücke will sie sich nicht stark machen. Unfassbar, dass eine derart unsoziale Haltung einen Stimmanteil von über 10% erreichen konnte. Das lag bestimmt an den Wahlplakaten, auf denen der Mann so traurig guckt. Fast so, als wäre die öffentliche Toilette in Burg an einen privaten Investor verkauft worden und er kommt nun nicht mehr rein. „Es ist Zeit…“ ich muss!!!

Bevor wir uns nun den Antworten der vernünftigen Parteien widmen, noch ein Wort zum ganzen Rest: CDU, die Linke, AfD und die vielen anderen Parteien haben uns nicht geantwortet. Vielleicht war unsere Anfrage zu komplex oder die Parteien hatten schlicht keinen Bock, sich mit einer popeligen Bürgerinitiative aus dem Jerichower Land abzugeben. Bei den Konservativen von CDU und den noch konservierteren der AfD mag man das ja noch verstehen, denn diese beiden Parteien verstehen uns nicht.

Da war doch einst der CDU-Herausforderer bei der letzten Bürgermeisterwahl, der tollkühn behauptete, in den Kaufvertrag Burg./.Bauer geschaut zu haben. Da sich zum Thema Lügen nichts im Parteiprogramm der CDU finden lässt, ist es wohl besser, dass man uns nicht geantwortet hat.

Ach ja und ein Vertreter der AfD kam doch auch im letzten Jahr kurz bei einer unserer Vorstandssitzungen dazu und fragte höflich, ob sie uns mit einer Petition bezüglich unserer Kleingärten helfen könne. Hmm… so mancher mag wohl Gras in der Garage growen… Garage = Kleingarten. Wieder was gelernt!

Schade auch, dass die Linke gar nichts zu sagen hatte. Vielleicht kommt das ja davon, dass man sich ebenfalls, wie die SPD, meinungslos gibt, um den perfekten Koalitionspartner für eben diese zu geben?

Und damit können wir endlich den Satiremodus beenden und uns den vernünftigen Parteien zuwenden. Nachfolgend alle Statements der Parteien, die für eine Veränderung eintreten und von denen wir vielleicht in Zukunft eine kleine moralische und fachliche Unterstützung erfahren dürfen:

Am schnellsten kam die Antwort von der Piratenpartei Deutschland, die bereits nach weniger als einer Stunde in unserem Posteingang war:
„Wir möchten, dass öffentliche Grundstücke gar nicht verkauft werden, wenn sie öffentlich genutzt werden. Beim Wohnungsbau würden wir eine Genossenschaft bevorzugen. Und natürlich muss mit den Nutzern zunächst abgestimmt werden, ob es nicht mit ihnen zusammen eine gute Lösung gibt.“

Auch sehr schnell reagierte DIE PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Der Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Herr Bochmann schrieb uns:
„Selbstverständlich sind wir da ganz auf Ihrer Seite. Wenn öffentliches
Gut schon verschleudert wird, dann bitte mit Rücksicht auf die Nutzer.“

Am 19.09. antwortete uns der Pressesprecher des Bundesverbands der FREIEN WÄHLER:
„Die FREIEN WÄHLER setzen sich zweckabhängig für ein Vorkaufsrecht für öffentliche Grundstücke ein. Besonders in der Landwirtschaft ergeben sich häufig ähnlich gelagerte Problemstellungen. So sprechen wir uns gegen weitere Spekulationen mit außerlandwirtschaftlichem Kapital um Grund und Boden aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen. Bei der Veräußerung von öffentlichen Grundstücken müssen die Folgen für die Menschen vor Ort abgewogen werden. Erfolgreiche Projekte dürfen nicht gefährdet werden. Den Betreibern muss eine realistische Chance eingeräumt werden, den Grund und Boden zu erwerben.“

Sehr ausführlich beantworteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unsere Anfrage:
„Wir GRÜNE fordern, dass der Bund seine Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abgibt und diese dann in einem weiteren Schritt auch gemeinwohlorientierten Trägern zugänglich gemacht werden können. Inwiefern eine direkte verbilligte Abgabe an gemeinnützige Träger möglich ist, muss europarechtlich geprüft werden. Bundesliegenschaften sollen auch dann günstiger verkauft werden, wenn städtebauliche Ziele das erforderlich machen, wie zum Beispiel die Stärkung von Nachbarschaften. Außerdem sollte die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Anm. von admin) prüfen, inwieweit sie Ihre Grundstücke auch in Erbpacht veräußern kann. Damit könnten die Grundstücks- bzw. Errichtungskosten für die neuen Bauprojekte gering gehalten werden. Außerdem würden die Grundstücke in öffentlicher Hand verbleiben.“

Sehr gut hat uns die Meinung der Partei Menschliche Welt gefallen. Dort hat man einen kritischen Blick auf die Privatisierung öffentlicher Flächen und setzt sich stark für das Gemeinwohl ein:
„Städte und Kommunen ja sogar der Bund verkaufen allzu leichtfertig Grundtücke, Gebäude und Infrastruktur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen oder einfach Profit zu erzielen.
In Berlin wurden z.B. die Wasserwerke privatisiert, um notwendige Ausgaben einzusparen. Unter anderem waren die Abwassersysteme so veraltet, dass es erforderlich gemacht hätte Geld zu investieren, um sie dem heutigen Standard anzupassen. Das Versprechen war: die Wasserpreise bleiben stabil und der Investor saniert die alten Anlgen. Sie können sich denken, genau das Gegenteil war der Fall. Die Wasserpreise schossen weit über den Bundesdurchschnitt und nachweislich nichts wurde erneuert.
MENSCHLICHE WELT möchte die regionale Gemeinwohlwirtschaft fördern.
Wir arbeiten für ein Wirtschafts- und Geldsystem, das dem Wohl aller dient – nicht der Profitmaximierung weniger. Dies beinhaltet die optimale Nutzung und gerechte Verteilung aller Ressourcen.

Schutz aller Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie z.B. des Gesundheits- und Sozialwesens, Wohnraums, der Müllentsorgung, des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der Wasser- und Energieversorgung, vor weiterer Privatisierung.“

Die Worte der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sind wie Balsam für die Bürgerinitiative: „Wir teilen Ihre Ansicht absolut. Nutzer eines öffentlichen Grundstücks sollten bei einem Verkauf immer ein Vorkaufsrecht haben. Das gebietet uns die klare Ausrichtung unserer Partei auf soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Bürger_innen in unserem Land,  die denen der Industrie stets vorzuziehen sind.

Dieser Artikel wird bei der nächsten Kommunalwahl wieder vorgelegt! Wir wollen eine Veränderung!

Erste Räumungsklagen zugestellt

Liebe Mitglieder,

zwischen dem 01.08. und dem 03.08.2017 wurden durch das Amtsgericht Burg insgesamt acht Räumungsklagen zugestellt. Betroffen ist der Vorstand und weitere Mitglieder der Bürgerinitiative.

Unser Rechtsanwalt wurde informiert und beauftragt die Klagen abzuwehren.

Es ist schon sehr verwunderlich, dass das Amtsgericht Burg Räumungsklagen annimmt, obwohl das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Stendal noch nicht abgeschlossen ist.

Im Geiste von schottischer Freiheitskämpfer stellen wir uns der Schlacht:

Na leig ann am buaireadh sinn
ach saor sinn o olc;
oir is leatsa an rìoghachd,
agus an cumhachd,
agus a‘ ghlòir,
gu sìorraidh.

Privater Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd?

Wachmann auf dem Garagenhof Burg-SüdZwei unserer Mitglieder erhielten vor etwa 2 Wochen einem Drohanruf . Der männliche Anrufer gab sich als Frank Bauer (aus München) aus. Dabei plauderte diese Person aus, dass wir künftig auf dem Garagenhof Burg-Süd mit einem privaten Sicherheitsdienst konfrontiert werden sollen. Ein Grund für uns, Sie darüber zu informieren, was private Sicherheitsdienste dürfen.

Zusammengefasst dürfen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf einem privaten oder öffentlichen Gelände exakt das Gleiche tun, was wir alle tun dürfen. Man spricht hierbei von den sogenannten „Jedermannsrechten“. Diese sind:

1. Notwehr

§32 StGB: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Praktisches Beispiel: Ein Wachmann wird nachts auf dem Garagenhof von einem Unbekannten überfallen. Der Wachmann wehrt sich, indem er den Angreifer mit den Fäusten schlägt. Wichtig: Der Wachmann muss mit der Prügelei sofort aufhören, wenn er den rechtswidrigen Angriff abgewehrt hat. Er darf also nicht unentwegt weiterprügeln, bis sein Opfer nicht mehr zuckt!

2. Nothilfe

Auch diese ist im §32 des StGB verankert. Die Nothilfe ist eine Notwehr, die zugunsten eines Dritten ausgeführt wird.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet bei seinem nächtlichen Rundgang über den Garagenhof Burg-Süd, wie eine Frau von einem unbekannten Mann überfallen wird. Der Sicherheitsmann hilft der Frau, da er den unbekannten Mann wegstößt und zu Boden ringt.

3. Notstand

§34 und §35 StGB: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Praktisches Beispiel: Auf dem Garagenhof Burg-Süd brennt es. Da Treibstoff ausläuft, verbreitet sich das Feuer rasch und versperrt den Fluchtweg durch das Haupttor. Im hinteren Teil des Garagenhofs halten sich jedoch Personen auf. Der Wachmann entdeckt einen offenen Jeep mit Münchener Kennzeichen und startet den Wagen. Mit dem Jeep rammt er solange gegen die Umzäunung, bis diese umfällt und die Personen so den Flammen entfliehen können. Dabei entsteht am Jeep Totalschaden. Der Wachmann hat zwar gegen mehrere Gesetze verstoßen (Jeep gestohlen, Jeep zerstört, Zaun beschädigt), aber er hat damit die Gesundheit und das Leben der auf dem Garagenhof eingesperrten Personen gerettet.

4. Vorläufige Festnahme

§127 StPO: Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie jemand sich nachts an den Solarmodulen zu schaffen macht. Als dieser Jemand entdeckt wird, versucht er zu fliehen. Der Wachmann ist jedoch schneller und hält den Unbekannten fest. Er muss ihn auffordern, sich auszuweisen. Kann der Unbekannte sich nicht ausweisen, so darf ihn der Wachmann bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Andernfalls muss er den Unbekannten wieder freilassen, sobald dieser seine Identität preisgegeben hat.

OK, das dürfen private Sicherheitsdienste. Und haben sie auch Pflichten? Ja:

Hilfe leisten!

§323c StGB: Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie sein Auftraggeber die Garage eines Vorstandsmitglieds gewaltsam aufbricht. Er muss Hilfe leisten, z.B. durch Wegnehmen der Brechstange und/oder Rufen der Polizei.

Na schön und gut das alles, aber darf der Wachmann kontrollieren, wer den Garagenhof betreten darf und wer nicht?

Dazu muss man wissen, dass der Wachmann ein sogenannter Besitzdiener des Grundstückseigentümers ist. §855 BGB: Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.

Das klingt ersteinmal schlimm, fast so als wenn der Besitzdiener (Wachmann) alles machen muss, was Frank Bauer ihm aufträgt, also z.B Leute einfach nicht auf den Garagenhof zu lassen.

Aber: Das Wehren gegen Personen, die die Ausübung der Sachherrschaft stören, ist nur möglich bei rechtswidrigen Handlungen! Und jeder der einen Garagenpacht- oder -mietvertrag hat (sowie alle Angehörigen und alle beauftragten Personen des Vertragsinhabers), müssen die Garage auch nutzen können. Denn der Vertrag berechtigt zum Betreten des Garagenhofs und macht dieses daher ausdrücklich nicht rechtswidrig! Dabei ist es auch egal, ob Herr Bauer meint, dass er den Vertrag gekündigt hätte.

Praktisches Beispiel: Sie werden am Tor zum Garagenhof von einem Wachmann angehalten und gebeten Ihren Namen zu nennen. Der Wachmann schaut auf eine Liste und sagt dann: „Du kommst hier nicht rein!“. Sie bleiben ruhig und greifen in ihr Handschuhfach, wo sich eine geladene 9mm Beretta ihr Pacht- oder Mietvertrag befindet. Sie zeigen dem Wachmann Ihren Vertrag (es genügt die Seite, die Ihren Namen enthält) und er muss Sie passieren lassen. Tut er dies nicht, so hindert er Sie an der Ausübung Ihrer vertraglichen Rechte und macht sich strafbar und schadensersatzpflichtig. Eine gute Gelegenheit dem Wachmann die Verfahrensweise eine vorläufigen Festnahme zu erörtern.

Fazit:

Einen privaten Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd heißen wir ausdrücklich gut. Denn damit würden den ständigen Garageneinbrüchen, Diebstählen, Pöbeleien, Überfällen usw. endlich ein Ende gemacht. Eine tolle Idee, wirklich!

 

(Urheber des Bildes: blue_sky – http://de.freeimages.com/photographer/beer-46711)

Inkasso – Beschwerde – Drohanrufe

1. Schreiben vom Inkassobüro Südbaden

Bitte nicht auf dieses Schreiben reagieren. Unter keinen Umständen die geforderten Geldbeträge bezahlen. Unser Anwalt klärt diese Angelegenheit mit dem Inkassobüro für alle Mitglieder.
Das Inkassobüro hat keine Rechtsbefugnis, die von Herrn Bauer erdachte Geldforderung, durchzusetzen. Es muss daher auch niemand Angst vor ungebetenen Gästen, Gerichtsvollziehern oder Zwangsvollstreckungen haben.

2. Beschwerde von Herrn Dr. Barthel

Herr Dr. Barthel empfand einige Kommentare auf unserer Internetseite unter www.garagen-burg.de als Beleidigung und Schmähkritik. Er hat daher einen Rechtsanwalt eingeschaltet und verlangt vom Vorstand die Zahlung von Anwaltskosten.
Unser Anwalt hat diese Forderung zurückgewiesen. Die monierten Kommentare haben wir dennoch – ausdrücklich ohne Schuldanerkenntnis – gelöscht.

3. Anonyme Drohanrufe

In den letzten Wochen werden verstärkt Mitglieder der Bürgerinitiative angerufen. Dabei ist die Rufnummer unterdrückt und der männliche Anrufer gibt sich als Frank Bauer aus. In den Telefongesprächen kommt es zu Beleidigungen und zum Aussprechen von Drohungen.
Daher unsere Bitte an alle Betroffenen: Bitte melden Sie diese Anrufe dem Vorstand und geben Sie dabei an, wann Sie angerufen worden sind und wie der Wortlaut war.

Der Vorstand
Burg, 21.07.2017

Erneute Kündigung und Mahnungen von Herrn Bauer

Alle Mitglieder der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ erhielten in den letzten beiden Wochen Post von Herrn Bauer. Darin kündigt Herr Bauer nochmals alle Garagenpacht- und mietverträge und verlangt eine Entschädigung von monatlich 39,00 € ab dem 01.01.2017.

Nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt ist keine Reaktion erforderlich.

Sie sind nicht verpflichtet der erneuten Kündigung durch Herrn Bauer nochmals zu widersprechen.

Niemand muss eine Entschädigung von monatlich 39,00 € zahlen, da diese niemals vertraglich vereinbart wurde. Im Gegenteil, eine Bezahlung der angemahnten Summen, könnte als Einverständnis der Garagennutzer gewertet werden.

In den letzten beiden Wochen haben einige Mitglieder anonyme Drohanrufe bekommen. Der Anrufer gab sich als Frank Bauer aus und drohte mit dem Einschalten eines Inkasso-Unternehmens.

Dazu äußert unser Rechtsanwalt:
„Ein Inkasso-Unternehmen verursacht nur unnötige Kosten. Die Forderung von Herrn Bauer kann es auch nicht durchsetzen.“

Wenn Sie also wegen Bauers Forderung Post von einem Inkasso-Unternehmen oder einen Gerichtlichen Mahnbescheid bekommen, dann leiten Sie dies dem Vorstand weiter. Unser Rechtsanwalt wird beides beantworten.
Der Vorstand
Burg, 14.07.2017

Versammlungsprotokoll vom 06.07.2017

Am 06.07.2017 fand eine Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ statt.

Pünktlich um 18:00 Uhr begann die Versammlung mit 65 anwesenden Mitgliedern im Saal der Gaststätte „Zum Weissen Ross“ in Grabow.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

  1. Kassierung der Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2017
  2. Begrüßung der Anwesenden, aller Gäste (Presse und Stadtrat) durch die Vorstandsmitglieder Dietmar Winkler und Andre Engelmann
  3. Auswertung des Gerichtsurteils vom 14.06.2017 mit juristischen Erläuterungen
  4. Empfehlungen an alle Mitglieder, das Räumungsverlangen des Herrn Bauer zu ignorieren und keine Entschädigungszahlungen an Bauer vorzunehmen, da es für diese keine Vertragsgrundlage gibt.
  5. Verlesen der öffentlichen Beschwerde über den Rechtsanwalt der Gegenseite (Dr. Maik Barthel). Diese öffentliche Beschwerde wurde von allen anwesenden Mitgliedern unterzeichnet!
  6. Information über die Möglichkeiten des Informations-Freiheitsgesetzes zum Verkauf des Garagenhofs Burg-Süd und dem Widerspruchsverfahren mit Hilfe dieses Gesetzes in den Kaufvertrag Stadt Burg ./. Bauer Einsicht zu nehmen.
  7. Verlesen der Rücktrittserklärungen der Vorstandsmitglieder Herr Scheer sowie Herrn Schwarz. Einstimmige Annahme der Rücktrittserklärungen und Enttäuschung aller Anwesenden.
  8. Die Wahl eines neuen Vereinsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds in den erweiterten Vorstand wurde auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

Ende des öffentlichen Teils gegen 18:45 Uhr.

Nicht-öffentlicher Teil:

  1. Beginn 19:15 Uhr
  2. Bekanntgabe weiterer Empfehlungen an alle Mitglieder, Umgang mit Räumungsklagen
  3. Ausgabe von Vollmachten zur Akteneinsicht und Unterschriftlisten zur Bestätigung von Rechtsverhältnissen.
  4. Abstimmung über die Finanzierung des Berufungsverfahrens. Einstimmiger Beschluss die Berufung solidarisch aus Mitteln des Vereins zu tragen.
  5. Vorstellung eines Plan B (Neubau eines Garagenkomplexes mit Bedingungen an die Stadt Burg). Abstimmung über die Ermächtigung des Vorstands entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Ergebnis: 49 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
  6. Bekanntgabe der Finanzübersicht der BI „Garagenhof Burg“ und einstimmige Entlastung des Vorstands
  7. Weitere Fragen von Garagennutzern und Diskussion. Massive Beschwerden über einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
  8. Beenden der Versammlung gegen 20:30 durch die Herren Winkler und Engelmann.

Wir danken der Familie Reinholz von der Gaststätte „Zum Weissen Ross“ für die Bereitstellung ihres Saals und die freundliche Bewirtung ganz herzlich!

Alle Mitglieder, die am diesem Abend nicht dabei sein konnten, bitten wir, den Mitgliedsbeitrag von 12,00 € bei einem Vorstandsmitglied zu bezahlen. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit der Überweisung. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung ergeht in Kürze.

Der Vorstand

Shuttle-Service zur Mitgliederversammlung

Für unsere nächste Versammlung am 06.07.2017 um 18:00 Uhr steht uns das SKZ in Burg leider nicht zur Verfügung. Auch andere Einrichtungen in Burg sind ausgebucht oder verlangen horrende Saalmieten.

Daher treffen wir uns dieses Mal in der Gaststätte „Zum Weißen Ross“ in Grabow. Diese schöne Gaststätte bieten ausreichend Sitzplätze, kühle Getränke und eine sehr gute Küche.

Wer von unseren Mitgliedern nicht selbst nach Grabow fahren kann, der steigt einfach bei jemand anderen ein.

Unsere Idee: Der Vorstand und Sie als Mitglieder organisieren einen Mitfahrservice. Hier auf dieser Seite können Sie alle Mitfahrangebote und auch die Mitfahrgesuche sehen.

Jeder der eine Mitfahrgelegenheit sucht oder anbietet, der kann dies hier über die Kommentarfunktion tun oder eine eMail an Garagen.Burg@gmail.com senden oder einfach anrufen: 0170 – 7574904.

Für Angebote teilen Sie bitte folgende Daten mit: Anzahl Sitzplätze, Raucher oder Nichtraucher-Fahrzeug, Abfahrtszeit wann und wo.

Hier die aktuelle Tabelle:

Mitfahrgesuche Mitfahrangebote
 zur Zeit keine Gesuche Sitzplätze: 2
Kleinwagen, Nichtraucher
Abfahrt: 17:00 Uhr, Zerbster Chausee 8 (ATC)Sitzplätze: 2
Kombi, Nichtraucher
Abfahrt: 17:30 Uhr, Schaukasten BI

Öffentliche Mitgliederversammlung am 06.07.2017

Liebe Mitglieder,
wir treffen uns wieder zu einer Mitgliedervollversammlung. Für den öffentlichen Teil haben wir Vertreter der Presse eingeladen. Wir freuen uns ebenfalls auf weitere Gäste und Vertreter der lokalen Politik.

Wann? Donnerstag, 06. Juli 2017
Wo? Gaststätte „Zum Weißen Ross“ Grabow
Sie können nicht selbst fahren?
kostenloser Shuttle-Service – Hier klicken
Beginn? 18:00 Uhr
Themen? Öffentlicher Teil:

  • Gerichtsurteil vom 14.06.2017 mit juristischer Wertung und Ausblick
  • Empfehlungen an alle Mitglieder
  • Öffentliche Beschwerde über den Rechtsanwalt der Gegenseite
  • Information zum Antrag auf Einsicht in den Grundstückskaufvertrag Garagenhof Burg-Süd
  • Rücktrittserklärungen des Vorsitzenden H. Scheer und des Vorstandsmitglieds L.Schwarz
  • Wahl des Vorstandsvorsitzenden und eines Kandidaten für den erweiterten Vorstand

Nicht-Öffentlicher Teil:

  • Vorbereitung weiterer Schritte
  • Empfehlungen an alle Mitglieder
  • Plan B – Vorstellung und Diskussion einer möglichen Dauerlösung
  • Finanzübersicht BI „Garagenhof Burg“
  • Kassierung der Mitgliedsbeiträge für 2017
    (bitte 12,00 € in bar mitbringen)

Informationen zum Gerichtsurteil Teil 3

Sehr geehrte Mitglieder,

am Freitag Abend erreichte uns eine eMail unseres Rechtsanwalts, Herrn Haupt. Darin heißt es:

„Wie bereits telefonisch besprochen, verfügt Herr Bauer auch nach dem Urteil des AG Burg über keinen Räumungstitel. Er müsste jeden einzelnen Garagennutzer auf Räumung verklagen. […] Wir empfehlen Ihnen, das Schreiben zu ignorieren!

Wir weisen also nochmals darauf hin, dass niemand nach diesem Urteil seine Garage räumen muss. Niemand unserer Mitglieder ist verpflichtet Herrn Bauer eine Entschädigung von 39,00 € monatlich zu leisten.

Zugleich verurteilen wir das unprofessionelle Vorgehen von Bauers Anwalt. Wir gehen davon aus, dass Herr Dr. Barthel auch Jura studiert hat und damit um die Fehlerhaftigkeit seiner Behauptungen weiß. Daher werden weitere rechtliche Schritte geprüft.

Weitere Informationen auf der nächsten Mitgliederversammlung. Leider steht uns das SKZ nicht zur Verfügung, so dass wir auf einen anderen Veranstaltungsort ausweichen müssen. Details in Kürze.

Der Vorstand
24.06.2017

Information zum Gerichtsurteil vom 14.06.2017

Unser Rechtsanwalt teilte heute mit:

„Uns liegt das Urteil bisher nicht vor. Wir haben telefonisch und per Telefax leider keine Auskunft vom Amtsgericht Burg erhalten.

Wir melden uns bei Ihnen, sobald wir die Entscheidung erhalten haben.“

Das Gericht hat das Verfahren schriftlich entschieden. Damit dauert es einige Tage bis das Urteil in Reinschrift übertragen und versendet wird.

Somit bitten wir unsere Mitglieder noch um einige Tage Geduld. Dieser Beitrag wird schnellstmöglich aktualisiert!

Update 20.06.2017 von admin:

Das Gericht hat das Verfahren zugunsten von Frank Bauer entschieden.

Leider hat dieses Urteil keinerlei allgemeine Aussagekraft über die Gültigkeit der Garagenpacht- und Garagenmietverträge, da hier nur über eine einzige Garage entschieden wurde und dabei noch ein absoluter Sonderfall eingetreten ist. Weitere Details hier und auf der nächsten Mitgliedervollversammlung.

Neues Schreiben von Frank Bauer

Seit dem 11.04.2017 finden die Garagennutzer von Burg-Süd ein weiteres Schreiben von Frank Bauer in ihren Briefkästen. Darin verlangt Bauer eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 39,00 € monatlich, ab dem 01.01.2017. Weiterhin bietet er einen „Rabatt“ auf 35,00 € je Monat an, wenn man sich bis Ende April zu einem Neuvertrag mit Bauer entscheiden würde.

Der Vorstand hat dieses Schreiben unserem Anwalt bei der Kanzlei Appelhagen in Braunschweig vorgelegt. Er wird es für uns juristisch bewerten.

Ein Handeln der Garagennutzer ist momentan nicht notwendig. Legen Sie das Schreiben zu Ihren Unterlagen und ärgern Sie sich nicht weiter darüber!

Weiterhin möchten wir klarstellen:
Herr Bauer behauptet in dem Schreiben, dass selbst Mitglieder des Vorstands sein „Angebot“ über monatlich 35,00 € angenommen hätten. Diese Aussage ist falsch! Richtig ist: Ein (1) ehemaliges Mitglied des Vorstands hat einen Neuvertrag mit Bauer geschlossen. Diese Person ist seit März 2017 nicht mehr im Vorstand tätig. Eine offizielle Amtsniederlegung und ggf. der Ausschluss aus der Bürgerinitiative finden auf der nächsten Mitgliederversammlung statt.

Noch ein wichtiger Terminhinweis:
Die nächste Gerichtsverhandlung mit Urteilsverkündung findet am 24. Mai 2017 statt.

Der Vorstand
12.04.2017

Widerspruch zur weiteren Nutzung?

An alle Mitglieder der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“

Nach Absprache mit unserem Rechtsanwalt ist das uns zugestellte Einschreiben mit Widerspruch der Weiternutzung eine reine Formalität. Dies gehört zur bereits erhaltenen Kündigung.

Eine Gegenreaktion ist deshalb nicht erforderlich. (Widerspruch)
Daher keine (Entschädigungs-)Zahlungen leisten und das Schreiben ignorieren.

Eine Richtigstellung des Schreibens lautet:
Wir haben einen Pacht-/Mietvertrag über Grund und Boden mit der Stadt Burg abgeschlossen
und keinen Nutzungsvertrag mit Herrn Bauer.
Laut Aussage des Bürgermeisters hat Herr Bauer die bestehenden Pacht- und Mietverträge übernommen.

Die Frage nach einem Hausverbot, stellt sich erst mit der richterlichen Entscheidung über Eigentum bzw. Wirksamkeit der Kündigung.

Bleibt standhaft!

Bitte daran denken bis zum 15.02.2017 die fälligen Pachtzahlungen für das Jahr 2017 an Herrn Bauer in selbiger Höhe wie bisher zu leisten.

Der Vorstand der BI „Garagenhof Burg“

Ein Drohbrief von Frank Bauer

Am 13. Dezember 2016 hatten alle Mitglieder der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ das unten angefügte Schreiben im Briefkasten. Darin fordert Frank Bauer (Immobilien-? aus München und angeblich Besitzer des Garagenhofs in Burg-Süd) die Räumung der Garagen und will sogar das Betreten des Garagenhofs ab dem 01. Januar 2017 verbieten.

Nach Rücksprache mit unserem Anwalt bei der Kanzlei Appelhagen, sollen wir alle dieses Schreiben ignorieren und die Garagen auch nach dem Jahreswechsel weiter nutzen.

Ein Betretungsverbot darf Bauer nicht aussprechen, da das Verfahren gerichtlich bis dato noch nicht geklärt ist. Es ist uns also auch weiterhin erlaubt den Garagenhof zu betreten und unsere Garagen zu nutzen. Ein Aussperren der Garagennutzer wäre „Verbotene Eigenmacht“ und somit für Bauer höchst strafbar.

Sollten Sie, die Mitglieder der Bürgerinitiative, im neuen Jahr eine Räumungsklage erhalten, dann melden Sie sich bitte umgehend beim Vorstand. Wir leiten dann alles unserem Anwalt weiter, der sich um die Klageabwehr kümmert.

Den Drohbrief von Frank Bauer verurteilen wir schärfstens! Seine Rechtsauffassung ist nicht Gesetz und ist auch nicht von einem Gericht bestätigt worden.

Deshalb nochmals: Ignorieren Sie diesen Brief und nutzen Sie Ihre Garagen auch im neuen Jahr uneingeschränkt weiter!

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass dieses Schreiben der Verunsicherung und der Einschüchterung von Garagennutzern dienen soll. Gleichwohl könnte man wohl auch die von Bauer ausgesprochenen Beleidigungen einsortieren. Erlernt man solche Methoden in Immobilienseminaren? Sind die Mitglieder der Bürgerinitiative vergleichbar mit dem weißen Wal, den Kapitän Ahab – alias Bauer – jagt?

Zur Thematik passt ein Musiktitel wunderbar, wenn auch ganz und gar nicht weihnachtlich: Children’s Playground von Fox. Zu hören auf Jamendo. Das Stück beschreibt einen Kinderspielplatz, einen unbeschwerten und glücklichen Ort. Doch die verspielte Melodie und das Kinderlachen weichen immer düster werdenden Noten, die schließlich in ein Crescendo aus röhrenden E-Gitarren und Schreien münden. Der Spielplatz ist zu einem Kriegsschauplatz geworden.
In welcher Phase dieses Musikstücks befindet sich der Garagenhof Burg-Süd?

Drohbrief von Frank Bauer aus München