Bundestagswahl 2017 – ein Fazit mit satirischen Anmerkungen…

Liebe Mitglieder,

Deutschland hat gewählt! Am 24. September war Bundestagswahl. In diesem Jahr traten 42 Parteien an. Wir haben die Wahl zum Anlass genommen, die Parteien auf die Problematik des Garagenhofs Burg-Süd anzusprechen.

Dabei stellten wir (fast) allen Parteien folgende Frage:

„Sollten die Nutzer eines öffentlichen Grundstücks bei einem Verkauf immer ein Vorkaufsrecht haben, selbst wenn es für die Stadt die wirtschaftlich schlechtere Option wäre?“

Denn soviel ist sicher: Hätte die Stadt Burg den Garagenkomplex nicht mit Dollarzeichen in den Augen an Herrn Bauer verkauft, dann gäbe es keinen Ärger und keine langen Gerichtsverfahren.

Enttäuscht hat uns mal wieder die SPD. Schlimm genug, dass unser Bürgermeister, Herr Rehbaum (ja auch SPD!), den Verkauf des Garagenkomplexes Burg-Süd damals gebilligt hat. Denn die SPD-Parteiführung hat uns geschrieben, dass sie zur obigen Frage keine Meinung haben darf, da es ihr aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten ist, eine Meinung zu Entscheidungen von Behörden und Gerichten zu haben. Ey man, es war doch Bundestagswahl und nicht Karneval… Aber so schließt sich der Kreis – besonders als Herr Rehbaum im letzten Jahr auf das Kommunalgesetz klopfte und darin keinen Paragraphen finden konnte, der eine Stadt verpflichtet einen Garagenhof zu führen. Da freut man sich doch auf die meinungslose SPD als potentieller Koalitionspartner oder gar als meinungsloser Oppositionsführer!  Helau, Helau, Tusch!

Dann die Antwort der FDP – Freie Demokratische Partei:
Wir wollen Investitionen und Bautätigkeiten in der Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land belassen, anstatt neue staatliche Vorschriften zu befördern. Ein generelles Vorkaufsrecht für beteiligte Parteien sehen wir daher kritisch.“

Toll, die FDP hat eine eigene Meinung und scheißt einfach mal auf das von der SPD zitierte Verfassungsrecht. Diesen Pluspunkt vergibt diese Partei mit Ihrer Aussage aber völlig. Denn für ein Umdenken beim Verkauf öffentlicher bzw. kommunaler Grundstücke will sie sich nicht stark machen. Unfassbar, dass eine derart unsoziale Haltung einen Stimmanteil von über 10% erreichen konnte. Das lag bestimmt an den Wahlplakaten, auf denen der Mann so traurig guckt. Fast so, als wäre die öffentliche Toilette in Burg an einen privaten Investor verkauft worden und er kommt nun nicht mehr rein. „Es ist Zeit…“ ich muss!!!

Bevor wir uns nun den Antworten der vernünftigen Parteien widmen, noch ein Wort zum ganzen Rest: CDU, die Linke, AfD und die vielen anderen Parteien haben uns nicht geantwortet. Vielleicht war unsere Anfrage zu komplex oder die Parteien hatten schlicht keinen Bock, sich mit einer popeligen Bürgerinitiative aus dem Jerichower Land abzugeben. Bei den Konservativen von CDU und den noch konservierteren der AfD mag man das ja noch verstehen, denn diese beiden Parteien verstehen uns nicht.

Da war doch einst der CDU-Herausforderer bei der letzten Bürgermeisterwahl, der tollkühn behauptete, in den Kaufvertrag Burg./.Bauer geschaut zu haben. Da sich zum Thema Lügen nichts im Parteiprogramm der CDU finden lässt, ist es wohl besser, dass man uns nicht geantwortet hat.

Ach ja und ein Vertreter der AfD kam doch auch im letzten Jahr kurz bei einer unserer Vorstandssitzungen dazu und fragte höflich, ob sie uns mit einer Petition bezüglich unserer Kleingärten helfen könne. Hmm… so mancher mag wohl Gras in der Garage growen… Garage = Kleingarten. Wieder was gelernt!

Schade auch, dass die Linke gar nichts zu sagen hatte. Vielleicht kommt das ja davon, dass man sich ebenfalls, wie die SPD, meinungslos gibt, um den perfekten Koalitionspartner für eben diese zu geben?

Und damit können wir endlich den Satiremodus beenden und uns den vernünftigen Parteien zuwenden. Nachfolgend alle Statements der Parteien, die für eine Veränderung eintreten und von denen wir vielleicht in Zukunft eine kleine moralische und fachliche Unterstützung erfahren dürfen:

Am schnellsten kam die Antwort von der Piratenpartei Deutschland, die bereits nach weniger als einer Stunde in unserem Posteingang war:
„Wir möchten, dass öffentliche Grundstücke gar nicht verkauft werden, wenn sie öffentlich genutzt werden. Beim Wohnungsbau würden wir eine Genossenschaft bevorzugen. Und natürlich muss mit den Nutzern zunächst abgestimmt werden, ob es nicht mit ihnen zusammen eine gute Lösung gibt.“

Auch sehr schnell reagierte DIE PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative. Der Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Herr Bochmann schrieb uns:
„Selbstverständlich sind wir da ganz auf Ihrer Seite. Wenn öffentliches
Gut schon verschleudert wird, dann bitte mit Rücksicht auf die Nutzer.“

Am 19.09. antwortete uns der Pressesprecher des Bundesverbands der FREIEN WÄHLER:
„Die FREIEN WÄHLER setzen sich zweckabhängig für ein Vorkaufsrecht für öffentliche Grundstücke ein. Besonders in der Landwirtschaft ergeben sich häufig ähnlich gelagerte Problemstellungen. So sprechen wir uns gegen weitere Spekulationen mit außerlandwirtschaftlichem Kapital um Grund und Boden aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen. Bei der Veräußerung von öffentlichen Grundstücken müssen die Folgen für die Menschen vor Ort abgewogen werden. Erfolgreiche Projekte dürfen nicht gefährdet werden. Den Betreibern muss eine realistische Chance eingeräumt werden, den Grund und Boden zu erwerben.“

Sehr ausführlich beantworteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unsere Anfrage:
„Wir GRÜNE fordern, dass der Bund seine Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abgibt und diese dann in einem weiteren Schritt auch gemeinwohlorientierten Trägern zugänglich gemacht werden können. Inwiefern eine direkte verbilligte Abgabe an gemeinnützige Träger möglich ist, muss europarechtlich geprüft werden. Bundesliegenschaften sollen auch dann günstiger verkauft werden, wenn städtebauliche Ziele das erforderlich machen, wie zum Beispiel die Stärkung von Nachbarschaften. Außerdem sollte die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Anm. von admin) prüfen, inwieweit sie Ihre Grundstücke auch in Erbpacht veräußern kann. Damit könnten die Grundstücks- bzw. Errichtungskosten für die neuen Bauprojekte gering gehalten werden. Außerdem würden die Grundstücke in öffentlicher Hand verbleiben.“

Sehr gut hat uns die Meinung der Partei Menschliche Welt gefallen. Dort hat man einen kritischen Blick auf die Privatisierung öffentlicher Flächen und setzt sich stark für das Gemeinwohl ein:
„Städte und Kommunen ja sogar der Bund verkaufen allzu leichtfertig Grundtücke, Gebäude und Infrastruktur um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen oder einfach Profit zu erzielen.
In Berlin wurden z.B. die Wasserwerke privatisiert, um notwendige Ausgaben einzusparen. Unter anderem waren die Abwassersysteme so veraltet, dass es erforderlich gemacht hätte Geld zu investieren, um sie dem heutigen Standard anzupassen. Das Versprechen war: die Wasserpreise bleiben stabil und der Investor saniert die alten Anlgen. Sie können sich denken, genau das Gegenteil war der Fall. Die Wasserpreise schossen weit über den Bundesdurchschnitt und nachweislich nichts wurde erneuert.
MENSCHLICHE WELT möchte die regionale Gemeinwohlwirtschaft fördern.
Wir arbeiten für ein Wirtschafts- und Geldsystem, das dem Wohl aller dient – nicht der Profitmaximierung weniger. Dies beinhaltet die optimale Nutzung und gerechte Verteilung aller Ressourcen.

Schutz aller Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie z.B. des Gesundheits- und Sozialwesens, Wohnraums, der Müllentsorgung, des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der Wasser- und Energieversorgung, vor weiterer Privatisierung.“

Die Worte der Partei Mensch Umwelt Tierschutz sind wie Balsam für die Bürgerinitiative: „Wir teilen Ihre Ansicht absolut. Nutzer eines öffentlichen Grundstücks sollten bei einem Verkauf immer ein Vorkaufsrecht haben. Das gebietet uns die klare Ausrichtung unserer Partei auf soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Bürger_innen in unserem Land,  die denen der Industrie stets vorzuziehen sind.

Dieser Artikel wird bei der nächsten Kommunalwahl wieder vorgelegt! Wir wollen eine Veränderung!

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