Privater Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd?

Wachmann auf dem Garagenhof Burg-SüdZwei unserer Mitglieder erhielten vor etwa 2 Wochen einem Drohanruf . Der männliche Anrufer gab sich als Frank Bauer (aus München) aus. Dabei plauderte diese Person aus, dass wir künftig auf dem Garagenhof Burg-Süd mit einem privaten Sicherheitsdienst konfrontiert werden sollen. Ein Grund für uns, Sie darüber zu informieren, was private Sicherheitsdienste dürfen.

Zusammengefasst dürfen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf einem privaten oder öffentlichen Gelände exakt das Gleiche tun, was wir alle tun dürfen. Man spricht hierbei von den sogenannten „Jedermannsrechten“. Diese sind:

1. Notwehr

§32 StGB: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Praktisches Beispiel: Ein Wachmann wird nachts auf dem Garagenhof von einem Unbekannten überfallen. Der Wachmann wehrt sich, indem er den Angreifer mit den Fäusten schlägt. Wichtig: Der Wachmann muss mit der Prügelei sofort aufhören, wenn er den rechtswidrigen Angriff abgewehrt hat. Er darf also nicht unentwegt weiterprügeln, bis sein Opfer nicht mehr zuckt!

2. Nothilfe

Auch diese ist im §32 des StGB verankert. Die Nothilfe ist eine Notwehr, die zugunsten eines Dritten ausgeführt wird.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet bei seinem nächtlichen Rundgang über den Garagenhof Burg-Süd, wie eine Frau von einem unbekannten Mann überfallen wird. Der Sicherheitsmann hilft der Frau, da er den unbekannten Mann wegstößt und zu Boden ringt.

3. Notstand

§34 und §35 StGB: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Praktisches Beispiel: Auf dem Garagenhof Burg-Süd brennt es. Da Treibstoff ausläuft, verbreitet sich das Feuer rasch und versperrt den Fluchtweg durch das Haupttor. Im hinteren Teil des Garagenhofs halten sich jedoch Personen auf. Der Wachmann entdeckt einen offenen Jeep mit Münchener Kennzeichen und startet den Wagen. Mit dem Jeep rammt er solange gegen die Umzäunung, bis diese umfällt und die Personen so den Flammen entfliehen können. Dabei entsteht am Jeep Totalschaden. Der Wachmann hat zwar gegen mehrere Gesetze verstoßen (Jeep gestohlen, Jeep zerstört, Zaun beschädigt), aber er hat damit die Gesundheit und das Leben der auf dem Garagenhof eingesperrten Personen gerettet.

4. Vorläufige Festnahme

§127 StPO: Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie jemand sich nachts an den Solarmodulen zu schaffen macht. Als dieser Jemand entdeckt wird, versucht er zu fliehen. Der Wachmann ist jedoch schneller und hält den Unbekannten fest. Er muss ihn auffordern, sich auszuweisen. Kann der Unbekannte sich nicht ausweisen, so darf ihn der Wachmann bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Andernfalls muss er den Unbekannten wieder freilassen, sobald dieser seine Identität preisgegeben hat.

OK, das dürfen private Sicherheitsdienste. Und haben sie auch Pflichten? Ja:

Hilfe leisten!

§323c StGB: Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie sein Auftraggeber die Garage eines Vorstandsmitglieds gewaltsam aufbricht. Er muss Hilfe leisten, z.B. durch Wegnehmen der Brechstange und/oder Rufen der Polizei.

Na schön und gut das alles, aber darf der Wachmann kontrollieren, wer den Garagenhof betreten darf und wer nicht?

Dazu muss man wissen, dass der Wachmann ein sogenannter Besitzdiener des Grundstückseigentümers ist. §855 BGB: Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.

Das klingt ersteinmal schlimm, fast so als wenn der Besitzdiener (Wachmann) alles machen muss, was Frank Bauer ihm aufträgt, also z.B Leute einfach nicht auf den Garagenhof zu lassen.

Aber: Das Wehren gegen Personen, die die Ausübung der Sachherrschaft stören, ist nur möglich bei rechtswidrigen Handlungen! Und jeder der einen Garagenpacht- oder -mietvertrag hat (sowie alle Angehörigen und alle beauftragten Personen des Vertragsinhabers), müssen die Garage auch nutzen können. Denn der Vertrag berechtigt zum Betreten des Garagenhofs und macht dieses daher ausdrücklich nicht rechtswidrig! Dabei ist es auch egal, ob Herr Bauer meint, dass er den Vertrag gekündigt hätte.

Praktisches Beispiel: Sie werden am Tor zum Garagenhof von einem Wachmann angehalten und gebeten Ihren Namen zu nennen. Der Wachmann schaut auf eine Liste und sagt dann: „Du kommst hier nicht rein!“. Sie bleiben ruhig und greifen in ihr Handschuhfach, wo sich eine geladene 9mm Beretta ihr Pacht- oder Mietvertrag befindet. Sie zeigen dem Wachmann Ihren Vertrag (es genügt die Seite, die Ihren Namen enthält) und er muss Sie passieren lassen. Tut er dies nicht, so hindert er Sie an der Ausübung Ihrer vertraglichen Rechte und macht sich strafbar und schadensersatzpflichtig. Eine gute Gelegenheit dem Wachmann die Verfahrensweise eine vorläufigen Festnahme zu erörtern.

Fazit:

Einen privaten Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd heißen wir ausdrücklich gut. Denn damit würden den ständigen Garageneinbrüchen, Diebstählen, Pöbeleien, Überfällen usw. endlich ein Ende gemacht. Eine tolle Idee, wirklich!

 

(Urheber des Bildes: blue_sky – http://de.freeimages.com/photographer/beer-46711)

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