Privater Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd?

Wachmann auf dem Garagenhof Burg-SüdZwei unserer Mitglieder erhielten vor etwa 2 Wochen einem Drohanruf . Der männliche Anrufer gab sich als Frank Bauer (aus München) aus. Dabei plauderte diese Person aus, dass wir künftig auf dem Garagenhof Burg-Süd mit einem privaten Sicherheitsdienst konfrontiert werden sollen. Ein Grund für uns, Sie darüber zu informieren, was private Sicherheitsdienste dürfen.

Zusammengefasst dürfen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes auf einem privaten oder öffentlichen Gelände exakt das Gleiche tun, was wir alle tun dürfen. Man spricht hierbei von den sogenannten „Jedermannsrechten“. Diese sind:

1. Notwehr

§32 StGB: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Praktisches Beispiel: Ein Wachmann wird nachts auf dem Garagenhof von einem Unbekannten überfallen. Der Wachmann wehrt sich, indem er den Angreifer mit den Fäusten schlägt. Wichtig: Der Wachmann muss mit der Prügelei sofort aufhören, wenn er den rechtswidrigen Angriff abgewehrt hat. Er darf also nicht unentwegt weiterprügeln, bis sein Opfer nicht mehr zuckt!

2. Nothilfe

Auch diese ist im §32 des StGB verankert. Die Nothilfe ist eine Notwehr, die zugunsten eines Dritten ausgeführt wird.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet bei seinem nächtlichen Rundgang über den Garagenhof Burg-Süd, wie eine Frau von einem unbekannten Mann überfallen wird. Der Sicherheitsmann hilft der Frau, da er den unbekannten Mann wegstößt und zu Boden ringt.

3. Notstand

§34 und §35 StGB: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Praktisches Beispiel: Auf dem Garagenhof Burg-Süd brennt es. Da Treibstoff ausläuft, verbreitet sich das Feuer rasch und versperrt den Fluchtweg durch das Haupttor. Im hinteren Teil des Garagenhofs halten sich jedoch Personen auf. Der Wachmann entdeckt einen offenen Jeep mit Münchener Kennzeichen und startet den Wagen. Mit dem Jeep rammt er solange gegen die Umzäunung, bis diese umfällt und die Personen so den Flammen entfliehen können. Dabei entsteht am Jeep Totalschaden. Der Wachmann hat zwar gegen mehrere Gesetze verstoßen (Jeep gestohlen, Jeep zerstört, Zaun beschädigt), aber er hat damit die Gesundheit und das Leben der auf dem Garagenhof eingesperrten Personen gerettet.

4. Vorläufige Festnahme

§127 StPO: Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie jemand sich nachts an den Solarmodulen zu schaffen macht. Als dieser Jemand entdeckt wird, versucht er zu fliehen. Der Wachmann ist jedoch schneller und hält den Unbekannten fest. Er muss ihn auffordern, sich auszuweisen. Kann der Unbekannte sich nicht ausweisen, so darf ihn der Wachmann bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Andernfalls muss er den Unbekannten wieder freilassen, sobald dieser seine Identität preisgegeben hat.

OK, das dürfen private Sicherheitsdienste. Und haben sie auch Pflichten? Ja:

Hilfe leisten!

§323c StGB: Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Praktisches Beispiel: Der Wachmann beobachtet, wie sein Auftraggeber die Garage eines Vorstandsmitglieds gewaltsam aufbricht. Er muss Hilfe leisten, z.B. durch Wegnehmen der Brechstange und/oder Rufen der Polizei.

Na schön und gut das alles, aber darf der Wachmann kontrollieren, wer den Garagenhof betreten darf und wer nicht?

Dazu muss man wissen, dass der Wachmann ein sogenannter Besitzdiener des Grundstückseigentümers ist. §855 BGB: Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.

Das klingt ersteinmal schlimm, fast so als wenn der Besitzdiener (Wachmann) alles machen muss, was Frank Bauer ihm aufträgt, also z.B Leute einfach nicht auf den Garagenhof zu lassen.

Aber: Das Wehren gegen Personen, die die Ausübung der Sachherrschaft stören, ist nur möglich bei rechtswidrigen Handlungen! Und jeder der einen Garagenpacht- oder -mietvertrag hat (sowie alle Angehörigen und alle beauftragten Personen des Vertragsinhabers), müssen die Garage auch nutzen können. Denn der Vertrag berechtigt zum Betreten des Garagenhofs und macht dieses daher ausdrücklich nicht rechtswidrig! Dabei ist es auch egal, ob Herr Bauer meint, dass er den Vertrag gekündigt hätte.

Praktisches Beispiel: Sie werden am Tor zum Garagenhof von einem Wachmann angehalten und gebeten Ihren Namen zu nennen. Der Wachmann schaut auf eine Liste und sagt dann: „Du kommst hier nicht rein!“. Sie bleiben ruhig und greifen in ihr Handschuhfach, wo sich eine geladene 9mm Beretta ihr Pacht- oder Mietvertrag befindet. Sie zeigen dem Wachmann Ihren Vertrag (es genügt die Seite, die Ihren Namen enthält) und er muss Sie passieren lassen. Tut er dies nicht, so hindert er Sie an der Ausübung Ihrer vertraglichen Rechte und macht sich strafbar und schadensersatzpflichtig. Eine gute Gelegenheit dem Wachmann die Verfahrensweise eine vorläufigen Festnahme zu erörtern.

Fazit:

Einen privaten Sicherheitsdienst auf dem Garagenhof Burg-Süd heißen wir ausdrücklich gut. Denn damit würden den ständigen Garageneinbrüchen, Diebstählen, Pöbeleien, Überfällen usw. endlich ein Ende gemacht. Eine tolle Idee, wirklich!

 

(Urheber des Bildes: blue_sky – http://de.freeimages.com/photographer/beer-46711)

Inkasso – Beschwerde – Drohanrufe

1. Schreiben vom Inkassobüro Südbaden

Bitte nicht auf dieses Schreiben reagieren. Unter keinen Umständen die geforderten Geldbeträge bezahlen. Unser Anwalt klärt diese Angelegenheit mit dem Inkassobüro für alle Mitglieder.
Das Inkassobüro hat keine Rechtsbefugnis, die von Herrn Bauer erdachte Geldforderung, durchzusetzen. Es muss daher auch niemand Angst vor ungebetenen Gästen, Gerichtsvollziehern oder Zwangsvollstreckungen haben.

2. Beschwerde von Herrn Dr. Barthel

Herr Dr. Barthel empfand einige Kommentare auf unserer Internetseite unter www.garagen-burg.de als Beleidigung und Schmähkritik. Er hat daher einen Rechtsanwalt eingeschaltet und verlangt vom Vorstand die Zahlung von Anwaltskosten.
Unser Anwalt hat diese Forderung zurückgewiesen. Die monierten Kommentare haben wir dennoch – ausdrücklich ohne Schuldanerkenntnis – gelöscht.

3. Anonyme Drohanrufe

In den letzten Wochen werden verstärkt Mitglieder der Bürgerinitiative angerufen. Dabei ist die Rufnummer unterdrückt und der männliche Anrufer gibt sich als Frank Bauer aus. In den Telefongesprächen kommt es zu Beleidigungen und zum Aussprechen von Drohungen.
Daher unsere Bitte an alle Betroffenen: Bitte melden Sie diese Anrufe dem Vorstand und geben Sie dabei an, wann Sie angerufen worden sind und wie der Wortlaut war.

Der Vorstand
Burg, 21.07.2017

Erneute Kündigung und Mahnungen von Herrn Bauer

Alle Mitglieder der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ erhielten in den letzten beiden Wochen Post von Herrn Bauer. Darin kündigt Herr Bauer nochmals alle Garagenpacht- und mietverträge und verlangt eine Entschädigung von monatlich 39,00 € ab dem 01.01.2017.

Nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt ist keine Reaktion erforderlich.

Sie sind nicht verpflichtet der erneuten Kündigung durch Herrn Bauer nochmals zu widersprechen.

Niemand muss eine Entschädigung von monatlich 39,00 € zahlen, da diese niemals vertraglich vereinbart wurde. Im Gegenteil, eine Bezahlung der angemahnten Summen, könnte als Einverständnis der Garagennutzer gewertet werden.

In den letzten beiden Wochen haben einige Mitglieder anonyme Drohanrufe bekommen. Der Anrufer gab sich als Frank Bauer aus und drohte mit dem Einschalten eines Inkasso-Unternehmens.

Dazu äußert unser Rechtsanwalt:
„Ein Inkasso-Unternehmen verursacht nur unnötige Kosten. Die Forderung von Herrn Bauer kann es auch nicht durchsetzen.“

Wenn Sie also wegen Bauers Forderung Post von einem Inkasso-Unternehmen oder einen Gerichtlichen Mahnbescheid bekommen, dann leiten Sie dies dem Vorstand weiter. Unser Rechtsanwalt wird beides beantworten.
Der Vorstand
Burg, 14.07.2017

Versammlungsprotokoll vom 06.07.2017

Am 06.07.2017 fand eine Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Garagenhof Burg“ statt.

Pünktlich um 18:00 Uhr begann die Versammlung mit 65 anwesenden Mitgliedern im Saal der Gaststätte „Zum Weissen Ross“ in Grabow.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

  1. Kassierung der Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2017
  2. Begrüßung der Anwesenden, aller Gäste (Presse und Stadtrat) durch die Vorstandsmitglieder Dietmar Winkler und Andre Engelmann
  3. Auswertung des Gerichtsurteils vom 14.06.2017 mit juristischen Erläuterungen
  4. Empfehlungen an alle Mitglieder, das Räumungsverlangen des Herrn Bauer zu ignorieren und keine Entschädigungszahlungen an Bauer vorzunehmen, da es für diese keine Vertragsgrundlage gibt.
  5. Verlesen der öffentlichen Beschwerde über den Rechtsanwalt der Gegenseite (Dr. Maik Barthel). Diese öffentliche Beschwerde wurde von allen anwesenden Mitgliedern unterzeichnet!
  6. Information über die Möglichkeiten des Informations-Freiheitsgesetzes zum Verkauf des Garagenhofs Burg-Süd und dem Widerspruchsverfahren mit Hilfe dieses Gesetzes in den Kaufvertrag Stadt Burg ./. Bauer Einsicht zu nehmen.
  7. Verlesen der Rücktrittserklärungen der Vorstandsmitglieder Herr Scheer sowie Herrn Schwarz. Einstimmige Annahme der Rücktrittserklärungen und Enttäuschung aller Anwesenden.
  8. Die Wahl eines neuen Vereinsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds in den erweiterten Vorstand wurde auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt.

Ende des öffentlichen Teils gegen 18:45 Uhr.

Nicht-öffentlicher Teil:

  1. Beginn 19:15 Uhr
  2. Bekanntgabe weiterer Empfehlungen an alle Mitglieder, Umgang mit Räumungsklagen
  3. Ausgabe von Vollmachten zur Akteneinsicht und Unterschriftlisten zur Bestätigung von Rechtsverhältnissen.
  4. Abstimmung über die Finanzierung des Berufungsverfahrens. Einstimmiger Beschluss die Berufung solidarisch aus Mitteln des Vereins zu tragen.
  5. Vorstellung eines Plan B (Neubau eines Garagenkomplexes mit Bedingungen an die Stadt Burg). Abstimmung über die Ermächtigung des Vorstands entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Ergebnis: 49 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
  6. Bekanntgabe der Finanzübersicht der BI „Garagenhof Burg“ und einstimmige Entlastung des Vorstands
  7. Weitere Fragen von Garagennutzern und Diskussion. Massive Beschwerden über einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
  8. Beenden der Versammlung gegen 20:30 durch die Herren Winkler und Engelmann.

Wir danken der Familie Reinholz von der Gaststätte „Zum Weissen Ross“ für die Bereitstellung ihres Saals und die freundliche Bewirtung ganz herzlich!

Alle Mitglieder, die am diesem Abend nicht dabei sein konnten, bitten wir, den Mitgliedsbeitrag von 12,00 € bei einem Vorstandsmitglied zu bezahlen. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit der Überweisung. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung ergeht in Kürze.

Der Vorstand