Kundgebung und Stadtratssitzung am 28. April 2016

Demo Garagen Burg am 28. April 2016

Am Donnerstag versammelten sich die Garagennutzer erneut, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Gegen 17:30 kamen rund 100 Leute zu einer Protestkundgebung zusammen. Dabei wurden die aktuelle Lage und unsere juristische Situation angesprochen. Die Tatsache, dass alle bestehenden Verträge weiterhin gültig und vom neuen Grundstückseigentümer zu übernehmen sind, wurde von der Menge bejubelt. Damit wir weiterhin stark gegen Herrn Bauer & Co. aufgestellt sind, regten wir die Gründung eines Vereins an, was Zustimmung unter allen Anwesenden fand.

Im Anschluss an die Kundgebung fand die Sitzung des Stadtrats statt. Vor den versammelten Volksvertretern verkündigte unser Mitglied Hilmar im Namen der gesamten Interessenvertretung:

Wir möchten Ihnen heute einen kurzen Überblick geben zur Problematik des Garagenhofs.

Gestern trafen wir als uns mit Herrn Bauer (Grundstückseigentümer) und Herrn Wagner (Verwalter). Durch sehr gegensätzliche Meinungen endete dieses Treffen leider ergebnislos.

Im Anschluss besprachen wir zusammen mit dem Bürgermeister Herrn Rehbaum, Herrn Vogler und Mitarbeitern des Bau- und Liegenschaftsamtes die rechtliche Situation auf dem Garagenhof Burg-Süd. Ergebnis dessen war, dass die bestehenden Altverträge weiterhin gültig sind und von Herrn Bauer zu übernehmen sind.

Herr Rehbaum erklärte sich zu einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Bauer, Herr Vogler (dem Justiziar) und uns bereit. Für diesen Termin danken wir bereits vorab. Wann dieser Termin allerdings stattfinden wird, ist noch ungewiss.

Und heute wenden wir uns mit einer Bitte an Sie, die Mitglieder des Stadtrates und den Stadtratsvorsitzenden:

Wir Garagennutzer werden in naher Zukunft rechtliche Schritte – wenn auch möglicherweise unberechtigte – abwehren müssen. Wir fragen daher die Mitglieder des Stadtrates, ob Sie bereit sind, uns zu unterstützen, d.h. uns auf unserem Weg zu begleiten und uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um unser von der Stadt Burg bestätigtes Recht durchzusetzen.

Und ich habe noch etwas auf dem Herzen: Es hätte nicht zu dieser Situation in der wir Garagennutzer uns heute befinden, kommen müssen, wenn alle Beteiligten rechtzeitig miteinander geredet hätten. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die Politik für und vor allem mit den Bürgern gemacht wird. Denn nur so können wir die Zukunft von Burg gemeinsam gestalten.

Der Bürgermeister trat danach ans Rednerpult. Er bestätigte, dass er sich um einen Termin mit Herrn Bauer bemühen wird, um ihm die rechtliche Sicht der Stadtverwaltung darzulegen. Ein erstes geplantes Gespräch für Freitag platzte, da Herr Bauer verlangte, dass der Justiziar der Stadt Burg bei dem Treffen nicht dabei sein sollte. Darauf jedoch bestand der Bürgermeister. So sagte Herr Bauer das geplante Treffen kurzfristig ab.

Wir bleiben dran, damit diese Gesprächsrunde zustande kommt und Herr Bauer endlich in die Schranken gewiesen wird!

Sowohl die Vorsitzende der Linken Frau Auerbach, als auch der Stadtratsvorsitzende Herr Kurze und Mitglieder der CDU-Fraktion sprachen der Interessenvertretung zu und boten Unterstützung an.

Auf dieses Angebot werden wir selbstverständlich zurückkommen, denn wir bestehen auf die in unseren Verträgen verbrieften Rechte!

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