Vom Wert des gesprochenen Wortes

Burghart nimmt jedes Geld und hat es nun besonders schwer

Bei unserem ersten Gespräch mit dem Bürgermeister, seinem Stellvertreter und den Fraktionsspitzen des Stadtrats am 4. April stellten wir unter anderen die Frage nach dem rechtlichen Rahmen für den Aufbau von Solarmodulen auf den Garagendächern.

Überzeugend kam die Antwort vom Bürgermeister und seinem Stellvertreter und Rechtsberater Herrn Vogler: „Dafür braucht Herr Bauer eine Baugenehmigung. Und die bekommt er von uns nicht. Dieses Grundstück ist nur für eine Garagennutzung vorgesehen und darf nicht anderweitig gewerblich genutzt werden. Außerdem müsste Herr Bauer ja den überschüssigen Strom ins öffentliche Netz / Stadtwerke Burg einspeisen, was genehmigungspflichtig wäre und nicht vorgesehen ist.“

Da die Garagen unser Eigentum sind, müssten wir diese Aufbauten auch nicht dulden. Damit mache die Installation einer Solaranlage keinen Sinn, da keine zusammenhängenden Flächen bestehen.

In Anschluss an unsere Demo vom 21. April 2016 tagte der Hauptausschuss der Stadt Burg. Hier gibt es einen öffentlichen Teil, in dem Einwohner Fragen stellen dürfen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Das passte der Interessenvertretung „Garagenhof Burg-Süd“ wunderbar.

Auf das Thema „Errichtung von Solarmodulen auf unseren Garagendächern“ noch einmal angesprochen, beeilte sich Herr Vogler uns folgendes mitzuteilen:

Ja, das ist möglich, wenn die Gebäude eine bestimmte Höhe nicht übersteigen, braucht man keine Baugenehmigung dafür. Ich hatte damals noch eine veraltete Rechtsauffassung.“

Unsere Frage nun: Welche Rechtsauffassung hatte man damals, als der Garagenhof Burg-Süd verkauft wurde und der Investor mit den Scheinen winkte???

Auch zu unseren weiteren Fragen betonten sowohl der Bürgermeister Herr Rehbaum, als auch sein Rechtsberater Herr Vogler immer wieder, dass die Garagen unser Eigentum sind. Kündigungen wären unwirksam, niemand muss einen neuen (Miet-)Vertrag unterschreiben, da alle Verträge, die mit der Stadt Burg geschlossen wurden, nach wie vor gültig sind.

Im Übrigen, da wir ja die Eigentümer unserer Garagen sind und unsere Verträge alle bereits nach BGB-Recht geschlossen worden sind, müssten wir uns individualrechtlich beraten und unterstützen lassen. Seitens der Stadt wären alle rechtlichen Dinge notariell abgeklärt worden.

Das heißt also ganz konkret: Die Stadt Burg hat den Garagenkomplex verkauft – Punkt. Den schwarzen Peter hat sie damit gezielt uns zugesteckt und wir Garagennutzer müssen nun die Suppe auslöffeln, die uns die Stadt Burg eingebrockt hat! Das ist inakzeptabel!

Für eine ausführliche Beantwortung unserer Fragen hatte man keine Zeit, da es den Rahmen der Veranstaltung gesprengt hätte. Wir sollen sie schriftlich formulieren.

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https://www.garagen-burg.de/2016/04/22/vom-wert-des-gesprochenen-wortes/
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Ein Gedanke zu „Vom Wert des gesprochenen Wortes“

  1. Last Euch nicht unterkriegen! Ihr müßt euch rechtlichen Beistand nehmen. Laut Ausschreibung Amsblatt 28-2012( Amsblatt online abrufen) bleiben die Verträge so bestehen ,auch mit dem neuen Besitzer. Man weiss ja nicht, wie der Kaufvertrag, der Stadt Burg mit dem Herrn Bauer abgefasst ist. Macht weiter so und noch vielmehr. Die baldige Bürgermeister Wahl kommt bestimmt.

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