Große Versammlung am 4. Mai

VERSAMMLUNGDie Interessengemeinschaft Garagenhof Burg-Süd ruft die Garagenbesitzer zu einer Versammlung auf.

Wann: Mittwoch, 04. Mai 2016
Wo: Garagenhof Burg-Süd
(Bitte vor dem Garagenhof versammeln)
Beginn: 17:30 Uhr
Themen:
  • Erklärungen zur rechtlichen Situation:
    Gültigkeit von Pacht- und Mietverträgen
    Kündigung – was tun?
  • Rolle der Stadtverwaltung und angebotene Unterstützung
  • Vorbereitung der Vereinsgründung

Wir stehen zusammen!
Wir haben keine Angst!

Wir bekämpfen das Unrecht!
Wir lassen uns nicht zum Narren halten!

Stadträte sind auf unserer Versammlung gerne gesehen!

Kundgebung und Stadtratssitzung am 28. April 2016

Demo Garagen Burg am 28. April 2016

Am Donnerstag versammelten sich die Garagennutzer erneut, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Gegen 17:30 kamen rund 100 Leute zu einer Protestkundgebung zusammen. Dabei wurden die aktuelle Lage und unsere juristische Situation angesprochen. Die Tatsache, dass alle bestehenden Verträge weiterhin gültig und vom neuen Grundstückseigentümer zu übernehmen sind, wurde von der Menge bejubelt. Damit wir weiterhin stark gegen Herrn Bauer & Co. aufgestellt sind, regten wir die Gründung eines Vereins an, was Zustimmung unter allen Anwesenden fand.

Im Anschluss an die Kundgebung fand die Sitzung des Stadtrats statt. Vor den versammelten Volksvertretern verkündigte unser Mitglied Hilmar im Namen der gesamten Interessenvertretung:

Wir möchten Ihnen heute einen kurzen Überblick geben zur Problematik des Garagenhofs.

Gestern trafen wir als uns mit Herrn Bauer (Grundstückseigentümer) und Herrn Wagner (Verwalter). Durch sehr gegensätzliche Meinungen endete dieses Treffen leider ergebnislos.

Im Anschluss besprachen wir zusammen mit dem Bürgermeister Herrn Rehbaum, Herrn Vogler und Mitarbeitern des Bau- und Liegenschaftsamtes die rechtliche Situation auf dem Garagenhof Burg-Süd. Ergebnis dessen war, dass die bestehenden Altverträge weiterhin gültig sind und von Herrn Bauer zu übernehmen sind.

Herr Rehbaum erklärte sich zu einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Bauer, Herr Vogler (dem Justiziar) und uns bereit. Für diesen Termin danken wir bereits vorab. Wann dieser Termin allerdings stattfinden wird, ist noch ungewiss.

Und heute wenden wir uns mit einer Bitte an Sie, die Mitglieder des Stadtrates und den Stadtratsvorsitzenden:

Wir Garagennutzer werden in naher Zukunft rechtliche Schritte – wenn auch möglicherweise unberechtigte – abwehren müssen. Wir fragen daher die Mitglieder des Stadtrates, ob Sie bereit sind, uns zu unterstützen, d.h. uns auf unserem Weg zu begleiten und uns mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um unser von der Stadt Burg bestätigtes Recht durchzusetzen.

Und ich habe noch etwas auf dem Herzen: Es hätte nicht zu dieser Situation in der wir Garagennutzer uns heute befinden, kommen müssen, wenn alle Beteiligten rechtzeitig miteinander geredet hätten. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die Politik für und vor allem mit den Bürgern gemacht wird. Denn nur so können wir die Zukunft von Burg gemeinsam gestalten.

Der Bürgermeister trat danach ans Rednerpult. Er bestätigte, dass er sich um einen Termin mit Herrn Bauer bemühen wird, um ihm die rechtliche Sicht der Stadtverwaltung darzulegen. Ein erstes geplantes Gespräch für Freitag platzte, da Herr Bauer verlangte, dass der Justiziar der Stadt Burg bei dem Treffen nicht dabei sein sollte. Darauf jedoch bestand der Bürgermeister. So sagte Herr Bauer das geplante Treffen kurzfristig ab.

Wir bleiben dran, damit diese Gesprächsrunde zustande kommt und Herr Bauer endlich in die Schranken gewiesen wird!

Sowohl die Vorsitzende der Linken Frau Auerbach, als auch der Stadtratsvorsitzende Herr Kurze und Mitglieder der CDU-Fraktion sprachen der Interessenvertretung zu und boten Unterstützung an.

Auf dieses Angebot werden wir selbstverständlich zurückkommen, denn wir bestehen auf die in unseren Verträgen verbrieften Rechte!

Gespräche mit allen Beteiligten

Garagennutzer in den Sack gesteckt

Am Mitwoch, den 27. April traf sich die Interessenvertretung Garagenhof Burg-Süd mit Herrn Bauer und Herrn Wagner zu einem Gespräch.

Das Treffen mit Herrn Bauer und Herrn Wagner verlief ergebnislos und wurde nach ca. 30 Minuten abgebrochen. Herr Bauer äußerte, dass er die bestehenden Verträge nicht übernehmen wird. Er sei schließlich Unternehmer, hätte viel Geld bezahlt und könne den Garagenhof dann nicht bewirtschaften, wenn solche Altverträge weiterhin bestehen.

Herr Bauer beruft sich dabei auf drei von ihm konsultiere Anwälten. Weiterhin teile er uns mit, dass nunmehr alle alten Verträge zum Jahresende 2016 gekündigt wurden und wir die Kündigung bereits im Briefkasten hätten bzw. diese noch bei seinem Anwalt liegen.

Und die Stadtverwaltung?

Hingehen verlief das Gespräch mit der Stadt Burg sehr sachlich und auf Augenhöhe. Dass es seitens der Stadt nach dem Verkauf des Garagenkomplexes keine Infoveranstaltung mit den Betroffenen gab, wäre ein Säumnis der Stadtverwaltung, bestätigte der Bürgermeister Herr Rehbaum und bedauerte dies im Nachhinein.

Bestätigt wurde uns von der Stadtverwaltung, dass die bestehenden Altverträge nach wie vor gültig sind. Wer Eigentümer der Garage ist, bleibt dies auch. Für alle Pächter und Mieter gilt: Wer die Jahrespacht / Jahresmiete für 2016 pünktlich bezahlt hat, der muss für dieses Jahr keine weiteren Zahlungen leisten. Erst ab 2017 kann Herr Bauer die Pacht / Miete moderat und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften erhöhen.

Die Interessengemeinschaft bat den Bürgermeister um ein weiteres Treffen, bei dem alle Beteiligten zusammen kommen und die rechtliche Situation erneut dargelegt werden kann. Geplant war es für Freitag, den 29. April. Herr Bauer verlangte allerdings, dass der Justiziar der Stadt Burg bei dem Treffen nicht dabei sein sollte. Darauf jedoch bestand Herr Rehbaum. So kam es, dass Herr Bauer das geplante Treffen am Donnerstag kurzfristig absagte.

Protest-Kundgebung am 28. April

Protestkundgebung Garagen Burg-Süd

– – – Der Stadtrat tagt – – – Wir sind dabei – – –

Wann?                 Donnerstag, 28.04.2016
Treffpunkt:         Stadthalle Burg, Schüztenplatz

Beginn:
17:30 Uhr:         Protest-Kundgebung mit Mahnwache

Bringt bitte mit:
Trillerpfeifen, Klingeln, Blasinstrumente oder alte Kochtöpfe inkl. Löffel

Unser Motto:
Keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg.
Wir fordern Transparenz über den Verkauf des Garagenhofs Burg-Süd!

In diesem Sinne bringt Freunde und Bekannte mit – nur gemeinsam sind wir stark!

Vom Wert des gesprochenen Wortes

Burghart nimmt jedes Geld und hat es nun besonders schwer

Bei unserem ersten Gespräch mit dem Bürgermeister, seinem Stellvertreter und den Fraktionsspitzen des Stadtrats am 4. April stellten wir unter anderen die Frage nach dem rechtlichen Rahmen für den Aufbau von Solarmodulen auf den Garagendächern.

Überzeugend kam die Antwort vom Bürgermeister und seinem Stellvertreter und Rechtsberater Herrn Vogler: „Dafür braucht Herr Bauer eine Baugenehmigung. Und die bekommt er von uns nicht. Dieses Grundstück ist nur für eine Garagennutzung vorgesehen und darf nicht anderweitig gewerblich genutzt werden. Außerdem müsste Herr Bauer ja den überschüssigen Strom ins öffentliche Netz / Stadtwerke Burg einspeisen, was genehmigungspflichtig wäre und nicht vorgesehen ist.“

Da die Garagen unser Eigentum sind, müssten wir diese Aufbauten auch nicht dulden. Damit mache die Installation einer Solaranlage keinen Sinn, da keine zusammenhängenden Flächen bestehen.

In Anschluss an unsere Demo vom 21. April 2016 tagte der Hauptausschuss der Stadt Burg. Hier gibt es einen öffentlichen Teil, in dem Einwohner Fragen stellen dürfen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Das passte der Interessenvertretung „Garagenhof Burg-Süd“ wunderbar.

Auf das Thema „Errichtung von Solarmodulen auf unseren Garagendächern“ noch einmal angesprochen, beeilte sich Herr Vogler uns folgendes mitzuteilen:

Ja, das ist möglich, wenn die Gebäude eine bestimmte Höhe nicht übersteigen, braucht man keine Baugenehmigung dafür. Ich hatte damals noch eine veraltete Rechtsauffassung.“

Unsere Frage nun: Welche Rechtsauffassung hatte man damals, als der Garagenhof Burg-Süd verkauft wurde und der Investor mit den Scheinen winkte???

Auch zu unseren weiteren Fragen betonten sowohl der Bürgermeister Herr Rehbaum, als auch sein Rechtsberater Herr Vogler immer wieder, dass die Garagen unser Eigentum sind. Kündigungen wären unwirksam, niemand muss einen neuen (Miet-)Vertrag unterschreiben, da alle Verträge, die mit der Stadt Burg geschlossen wurden, nach wie vor gültig sind.

Im Übrigen, da wir ja die Eigentümer unserer Garagen sind und unsere Verträge alle bereits nach BGB-Recht geschlossen worden sind, müssten wir uns individualrechtlich beraten und unterstützen lassen. Seitens der Stadt wären alle rechtlichen Dinge notariell abgeklärt worden.

Das heißt also ganz konkret: Die Stadt Burg hat den Garagenkomplex verkauft – Punkt. Den schwarzen Peter hat sie damit gezielt uns zugesteckt und wir Garagennutzer müssen nun die Suppe auslöffeln, die uns die Stadt Burg eingebrockt hat! Das ist inakzeptabel!

Für eine ausführliche Beantwortung unserer Fragen hatte man keine Zeit, da es den Rahmen der Veranstaltung gesprengt hätte. Wir sollen sie schriftlich formulieren.

Rückblick: Demo am 21. April 2016

Der Protestzug zieht zur Alten Kaserne in Burg

Am heutigen Donnerstag rief die Interessenvertretung „Garagenhof Burg-Süd“ zur einer Demonstration auf. Die Garagennutzer von Burg-Süd erschienen zahlreich auf dem Garagenhof. Auch die Presse (Volksstimme) und der MDR Sachsen-Anhalt waren vertreten.

Um 16:00 Uhr machten sich fast 300 empörte Garagenbesitzer auf den Weg zur Stadtverwaltung in der Alten Kaserne. Der Protestzug machte seinem Unmut lautstark mit Trillerpfeifen, Fanfaren, Hupen, alten Töpfen, Sirenen und Jagdhorn Luft. Gezeigt wurden Banner und Plakate mit Aufschriften, wie „Ihr habt uns belogen, betrogen und enteignet“ oder „Vorkaufsrecht!“.

Vor dem Gebäude der Stadtverwaltung kamen die Demonstranten zum Stehen und forderten die Rückabwicklung des Garagenverkaufs, Erklärungen und eine Lösung von der Stadt. Die meisten Fenster der Stadtverwaltung blieben geschlossen, lediglich aus einem Fenster fotografierte jemand uns. Weder der Bürgermeister noch einer der Stadtbediensteten stellten sich der wütenden Menge, was die Leute noch mehr erboste.

Wir kommen wieder! Das war erst der Anfang!“, rief Dietmar, Mitglied der Interessenvertretung zum Schluss.

Eine Stunde später tagte der Hauptausschuss der Stadt Burg. Auch an dieser Sitzung nahm die Interessenvertretung teil. Beachtet dazu bitte den Artikel „Vom Wert des gesprochenen Wortes“,

Der Termin für die nächste Demo steht bereits fest: Am 28. April 2016 werden wir uns vor der Stadthalle auf dem Schützenplatz zur Demo treffen, denn dann tagt der Stadtrat. Beachtet bitte dazu in der nächsten Woche den Aushang in unserem Schaukasten und an anderen öffentlichen Orten.

Die wütende Menge ist da!
Der Protestzug ist in der Alten Kaserne angekommen
Lautsprecherdurchsagen und Pfeiffkonzerte vor der Stadtverwaltung
Lautsprecherdurchsagen und Pfeifkonzerte vor der Stadtverwaltung

Video von Frau Zielke-Jabs (MDR & Meeting-Point JL):

Bauarbeiten Zaun und Kindereien

Der Schaukasten wird durch Wagners Bauwagen verdeckt

Am 18. April 2016 begannen auf dem Garagenhof Burg-Büd die Bauarbeiten für die Zaunanlage. Diese werden von einem Magdeburger Unternehmen ausgeführt. Das ist immerhin ein Pluspunkt, dass das Geld für den Zaunbau in der Region bleibt 😉

Im Zuge der Baumaßnahmen wurde der Bauwagen der Firma Wagner aus der Mitte des Garagenhofs an die Seite geschleppt – genau vor unseren Schaukasten!

Auch wenn der Infokasten der Interessenvertretung nicht gleich zu sehen ist, er ist da!

Das Wort zum Sonntag

Der Pastor spricht das Wort zum SonntagWie uns heute empörte Garagen-Nutzer zugetragen haben, war am Sonntag Vormittag Herr Bauer selbst auf dem Garagenhof Burg-Süd. Er traf sich mit dem Immobilienverwalter. Zusammen sahen sie sich unseren Schaukasten an und machten Fotos.

Wie uns ein Vögelchen zwitscherte, gab es ein Gespräch zwischen den beiden. So soll die Firma Wagner geäußert haben, dass der Garagenhof Burg-Süd das schönste Objekt sei, was sie je verwaltet haben. Alles sei so schön sauber und ordentlich und die Leute hier auf dem Garagenkomplex seien so zugänglich.

Ja… wir können alle sehr lieb und freundlich sein. Aber das war zu einer Zeit, als der Garagenhof noch nicht verkauft war!

Nun ja, jedenfalls soll es im Gespräch auf die geplante Umzäunung gekommen sein. So ist wohl geplant, dass das Tor tagsüber offen stehen soll. In den Abendstunden ab 21:00 Uhr wird ein Rentner aus einem der umgebenen Wohnblöcken den Schließdienst übernehmen.

Was gab’s sonst noch Neues in dieser Woche? Ach so…

In den vergangenen Wochen berichteten uns mehrere Garagen-Nutzer, dass die Firma Wagner Drohungen ausgesprochen haben soll. So haben die Garagenbesitzer gegenüber Wagner gesagt, dass sie für das Jahr 2016 die Pacht bezahlt haben und nicht einsehen, warum sie ab Juni 2016 denn nun eine monatliche Miete von 30,00 € zahlen sollen. (Die Volksstimme berichtete…)

Daraufhin soll Wagner gedroht haben, dass, wenn die Miete nicht gezahlt wird, dann würde er die Garage des Nutzers aufbrechen und entweder das Auto heraus schleppen oder sich etwas im Wert von 30,00 € aussuchen.

In dieser Woche war Wagners Taktik eine andere: Nun klopft er den Garagen-Nutzern auf die Schulter, vor allem Rentnern. Der Wagner soll Verständnis äußern, die Abzocke beklagen und gleichzeitig bedauern, dass er es ja nichts ändern kann. Gleichzeitig wedelt er mit dem neuen Vertrag.

Mensch, Herr Wagner, wir verstehen ja, dass Sie Ihren Auftrag behalten wollen. Aber muss man denn zu solchen Methoden greifen?

Gezwitscher zwischen den Türmen

Gezwitscher zwischen den Burger Türmen

Ein bekannter Burger Unternehmer ging zur Stadtverwaltung in Burg. Er wollte den Garagenhof Burg-Süd kaufen. Doch die Stadtverwaltung meinte, dass der Garagenhof Burg-Süd nicht verkauft wird, weil er für die Stadt gewinnbringend ist.

Aber nur 14 Tage später hatte die Stadtverwaltung dies wohl vergessen. Die Stadt verkaufte den Garagenhof Burg-Süd an die Firma Bauer in München. Um ein gutes Geschäft zu machen, schmierte man dem Käufer ordentlich Honig ums Maul. Denn ein freundlicher Jurist meinte, dass der Käufer nichts zu befürchten und zu entschädigen hat, weil es gar keine Garagen-Eigentümer gibt.

Was war der Grund für diese Meinungsänderung der Stadtverwaltung? Brauchte da jemand dringend einen großen Batzen Geld, um das LAGA-Projekt zu finanzieren?

Big Brother is watching you…

Kameraüberwachung in Burg-Süd

Über Geschenke freut man sich bekanntlich. Und da alles Gute bekanntlich ja von oben kommt, gab es am 15. April 2016 viele Menschen auf dem Garagenhof Burg-Süd, die gen Himmel blickten. Doch die Freude über das teure Geschenk hielt nicht lange an, als jeder erkannte, was da so Neues an den Laternenmasten blinkte und funkelte.

Es sind Überwachungskameras! Treu und unschuldig blicken sie mit ihrem runden Auge, den Infrarot-LEDs und dem roten Blinklicht auf alles, was sich im Garagenhof bewegt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer; endlich kann man bedenkenlos sein Auto offen stehen lassen und dabei das Portemonnaie auf dem Armaturenbrett vergessen.

Aber Halt! – rufen da einige. Ist das denn alles so rechtens?

Das glauben wir von der Interessengemeinschaft auch nicht. Und uns schwirren so viele Fragen im Kopf herum. Doch der Reihe nach:

  • Wann wurde die Installation von Überwachungskameras den Garagennutzern angekündigt?
  • Woher beziehen die Kameras den Strom? Denn schließlich hängen die Laternen ja auch an den Stromkreisen der Nutzer! Also, wenn da einfach irgendwer den Strom der Nutzer klaut…
  • Welchem Zweck dienen die Überwachungskameras? Hatten wir denn in letzter Zeit so viele Einbrüche? Oder gab es Grafittischmierereien kontra Garagenhofverkauf?
  • Was zeichnen die Überwachungskameras auf? Wie ist ihr Blickwinkel?
  • Wann zeichnen die Kameras auf?
  • Wie lange werden die Aufnahmen aufbewahrt und wo werden sie gespeichert?

Update vom 16.04.2016:

Conrad, sprach die Frau Mama, hast Du mal ’ne Kameraattrappe da?

Super! Ganz großes Kino! Wie wir heute festgestellt haben, sind die gestern installierten Kameras nur Attrappen. Es handelt sich um das Modell Technaxx 4310 (conrad.de).

Wer ist denn auf diese „tolle“ Idee gekommen? Die Firma Wagner oder die Firma Bauer?

Was kommt denn nun als nächstes? Wird es nächtliche Patrouillen geben, die mit Wasserspritzpistolen bewaffnet sind?

Dazu fallen uns nur noch zwei Dinge ein: „Pfui!“ und „was will man damit bezwecken?!“

Protest-Demo am 21. April

Wir rufen alle Garagennutzer zu einer Demo vor der Stadtverwaltung in Burg auf.

Wann? 21.04.2016
Treffpunkt: Garagenhof Burg-Süd

Ablauf:

15:30 Uhr: Kurze interne Info / Versammlung
16:00 Uhr: Abmarsch zur Stadtverwaltung in der
Alten Kaserne

Bringt bitte mit:

Trillerpfeifen, Klingeln, Blasinstrumente oder alte Kochtöpfe inkl. Löffel

Ausdrücklich erwünscht: Transparente und Plakate, die unseren Zorn ausdrücken:

  • Wir wollen unser EIGENTUM zurück!
  • Eine LAGA ohne Garageneinlage!
  • Keine Schnäppchenjagd für Bayern!
  • Wer schützt unser EIGENTUM?!
  • Was ist der BÜRGER der Stadt wert?!

In diesem Sinne bringt Freunde und Bekannte mit – nur gemeinsam sind wir stark!

Wir bleiben dran – wir lassen nicht locker!
Eure Interessenvertretung Garagenhof Burg-Süd

Infoflyer & Vertretungsvollmacht

Seit Anfang April verteilen wir auf dem Garagenhof Infoflyer. Umseitig ist eine Vollmacht aufgedruckt, die es uns erlaubt, die Interessen aller Garagennutzer gegenüber der Stadt Burg und der Immobilienverwaltung bzw. dem neuen Grundstückseigentümer zu vertreten.

In den letzten zwei Wochen haben wir über 100 Flyer verteilt und alle unterschrieben zurückbekommen!

Wen auch immer wir auf dem Garagenhof noch nicht persönlich angetroffen haben – hier habt Ihr die Möglichkeit den Flyer als PDF herunterzuladen. Einfach ausdrucken und zurück damit zu uns!

  Flyer & Vollmacht hier herunterladen…PDF-Datei herunterladen

Sind wir die Dummen von Burg?

Äpfel für Birnen verkaufen

Die Stadt Burg hat das Grundstück mit dem Garagenkomplex Burg-Süd veräußert. Um ein lukratives Geschäft zu machen, wurden die von den Nutzern selbst erbauten Garagen gleich mit verkauft, denn damit lässt sich der Kaufpreis erhöhen. Und das alles ohne Absprache mit den eigentlich Betroffenen – nämlich uns.

Hält uns die Stadtverwaltung und der Bürgermeister für so naiv, dass wir alles glauben, was man uns mit überzeugendem Ton, geschliffenen Auftreten und unter Bezugnahme auf angeblich abgesicherte rechtliche Erkenntnisse alternativlos andreht? Man lullt uns mit fraglicher Sicherheit ein, indem uns der Rechtsberater der Stadt erklärte, dass die Alteigentümer einen besonderen Bestandsschutz genießen. Doch wie viel ist diese Erklärung wert, wenn seitens des neuen Immobilienverwalters alle Garagennutzer – egal, ob Eigentümer oder Mieter – in neue Mietverträge gezwungen werden sollen?

Fakt ist: Wir alle haben einen gültigen Vertrag mit der Stadt Burg. Die Eigentümer haben einen Pachtvertrag über den Grund und Boden; die Mieter haben einen Mietvertrag über eine Grundstücksfläche. Es gibt von unserer Seite aus keinen Grund, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen, denn der bestehende Vertrag wurde nie gekündigt.

Doch was passiert, wenn unsere Verträge nun vom neuen Besitzer des Grund und Bodens gekündigt werden? Wo ist dann der von der Stadt versprochene Bestandsschutz? Oder sollen wir alle unsere Garagen demontieren?

Wir wehren uns vehement gegen diese Enteignung! Wir fordern die Stadtverwaltung und den Bürgermeister auf, den Kaufvertrag mit der Firma Bauer rückgängig zu machen. Wir fordern die Stadt Burg auf, es anderen Städten, wie Möckern, Gommern, Magdeburg oder oder oder … gleichzutun und den Garagennutzern den Grund und Boden zum Kauf anzubieten oder vernünftige und akzeptable Bedingungen für alle Beteiligten zu schaffen.